Sozialdemokrat unter Wölfen

Sehr geehrter Herr Erler,

ich bin, dank des Wirkens unseres ehemaligen Oberbürgermeisters Christian Ude seit jeher Sozialdemokrat, doch erst seit kurzem bin ich Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, weshalb mir auch das Duzen noch nicht so leicht fällt. Zur Partei habe ich über den von Martin Luithle, Jan Claas Behrends und Martin Schaller initiierten Arbeitskreis Neue Ostpolitik gefunden. In diesem Arbeitskreis stellten wir im Verlauf der Gespräche fest, dass Sie an der Veranstaltung Minsk II: Ausweg aus der ukrainischen Krise? der Bundestagsfraktion DIE LINKE teilnehmen. Schon der Titel verrät die Haltung des Veranstalters, da er die Situation in der Ukraine verharmlost und den wichtigsten Akteur dieser Krise gar nicht erst benennt. Wir haben es nicht mit einer ukrainischen Krise zu tun, sondern mit einem russisch-ukrainischen Krieg aufgrund einer russischen Krise. Wie kann der Angriff eines Staates auf seinen Nachbarstaat das innenpolitische Problem dieses angegriffenen Staates sein?

Wir gehen davon aus, dass Sie diese Unzulänglichkeit ansprechen und den Aggressor in diesem Krieg benennen und ihn in eine Beendigung der Situation mit einbinden werden. Die Lösung liegt ja auch auf der Hand: Rückzug aller russischen Truppen von der Krim und aus dem Donbas, Auflösung der russischen Schattenregierung unter Leitung Dmitriy Kozaks, Einstellung der Finanzierung von Söldnern und ein Ende des Propagandakrieges gegen die Ukraine, als auch gegen die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland im Besonderen.

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Zakharchenko, Gehrke, MdB und Hunko, MdB in Donetsk

Wir möchten Ihnen zudem eine Übersicht über die Personen bieten, mit denen Sie dort sprechen werden: Sie werden sicherlich bereits wissen, dass Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke illegal über die beidseitig von Russland kontrollierte Grenze in das Kriegsgebiet gefahren sind und dort ihre Solidarität mit der völkischen Politik des Einsammelns „russischer Erde“ erklärt haben. Zudem ließen sie sich für eine PR-Veranstaltung mit dem für antisemitische Äußerungen bekannten Warlord Alexander Zakharchenko missbrauchen, dem in Menschenrechtsberichten aktive Teilnahme an Folter vorgeworfen wird. Zu den anderen Gästen haben wir ebenfalls Informationen zusammengestellt.

Dmitry Dzhangirov arbeitet nach einer Ausbildung zum Chemiker als Journalist und Politikwissenschaftler in Kyiv. Er ist für seine russlandorientierte und verschwörungstheoretische Haltung bekannt. In diversen Artikeln warb er mit teils völkischen Argumenten für eine Bindung an Russland und verurteilte die Westorientierung der Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft. In seiner Sendung Робота над ошибками (Rabota nad oshibkamy) bietet er ein Forum für russische Nationalisten, völkische Ideologen, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten, wie etwa Aljona Bondarenko, Tetyana Montyan, Dmytro Korchynskyi, Oleg Babanin oder Mikhail Pogrebenski.

Yevgen Kopatko, der nach den politischen Morden an Oleg Buzina und Oleg Kalashnikov auf die Krim geflohen ist und dort von den Medien als Dissident herumgereicht wird, arbeitet für russische Medien als Soziologe. Zu seinen Aufgaben gehören Umfragen auf der Krim, im besetzten Donbas und in der Ukraine. Seine Ergebnisse führen immer zu hohen Zustimmungswerten der russischen Besatzungsmacht und hohen Frustrationswerten in der Ukraine. Für die Partei der Regionen fälschte er Umfragen und erhielt dafür etwa 225.000 $, wie aus den nun veröffentlichten schwarzen Kassenbüchern der Partei hervorgeht.

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Bondarenko, in der Mitte mit Fahne

Oleg Bondarenko ist russischer Politologe, und Leiter der Stiftung für progressive Politik, zu der es im Internet keinerlei Informationen gibt. Auf einer Aufnahme ist er in der Uniform einer nationalistischen, weißgardistischen Gruppierung zu sehen. Bondarenko schreibt aus Russland über die Geschehnisse in der Ukraine aus russisch-imperialistischer Sicht. Das Einsammeln verlorener russischer Erde beschrieb er in einem Artikel als neue nationale Idee der Russen, die mit der Annexion der Krim begonnen hätte. Die emanzipatorische Bewegung der ukrainischen Nation betitelte er als anerzogenen Hass auf alles Russische und Stalin warf er vor, die Deportation von Galiziern versäumt zu haben und so für die heutigen Probleme mit Kyiv verantwortlich zu sein.

Es wäre äußerst hilfreich wenn sie noch während der Veranstaltung auf die hier dargelegten Hintergründe der anwesenden Persönlichkeiten eingehen und sie mit ihrer völkisch-nationalistischen Haltung konfrontieren würden. Auch die Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten Gebieten, sowohl der Krim, als auch dem Osten des Donbas, müssen benannt werden, und die Rolle von Linken wie Herrn Gehrcke und Herrn Hunko muss einer breiteren öffentlichen Debatte unterzogen werden, schließlich paktieren hier in der eigenen Partei umstrittene Stalinisten mit völkischen Nationalisten. Über eine Antwort und eine zukünftige Zusammenarbeit mit unserem Arbeitskreis Neue Ostpolitik würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Bavaroukrainian

Ein Gedanke zu „Sozialdemokrat unter Wölfen“

  1. Sehr gute Recherche, Danke !
    Die Linkspartei bietet üblen Nationalisten ein Forum . Egal wer im Kreml herrscht, Kommunisten oder Nationalisten, die SED/PDS/Linkspartei hört immer auf die Stimme aus Moskau.

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