Poroshenko: Ukraine wird Schauprozess gegen Savchenko niemals anerkennen

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Poroshenko während seiner Ansprache anlässlich der Verurteilung Nadiya Savchenkos in Russland

Präsident Petro Poroshenko hat auf seiner offiziellen Seite eine Stellungnahme zur Verurteilung Nadiya Savchenkos (wir berichteten) veröffentlicht. In der Rede, von der es ebenfalls eine Aufzeichnung gibt, fordert Poroshenko die Freilassung Savchenkos, sowie aller in Russland verurteilter Ukrainer.

Zudem appelliert er an den russischen Präsidenten Vladimir Putin sich an dessen Versprechen während der Verhandlungen im Normandie-Format sowie an die Minsker Vereinbarungen zu halten. Ukraines Regierung und die internationalen Partner ruft er auf, jene mit persönlichen Sanktionen zu belegen, die sich an der Entführung, Folter und Verurteilung der ukrainischen Geiseln mitschuldig gemacht haben.

Schade. Nichts – nicht einmal annähernd – dass an ein Gericht erinnert hat, bekam die Welt im Prozess gegen Nadiya Savchenko zu sehen.

Es war ein schändlicher Schauprozess, den der Aggressorstaat gegen eine ukrainische Offizierin allerhöchster Güte veranstaltet hat, die, wie es sich gehört, ihr Land gegen feindliche Angriffe verteidigt hat. Die Ukraine wird niemals – ich wiederhole nochmal, niemals! – weder ihren Schauprozess anerkennen, noch deren so genanntes Urteil, welches mit seiner Absurdität und Härte von der Rückkehr der russischen Justiz in die Zeiten Stalins und Wyszynskis zeugt.

Gegen alle an der Verfolgung von Nadiya Savchenko, Oleh Sentsov und anderen Staatsangehörigen der Ukraine, den in Geiselhaft genommenen Patrioten der Ukraine, welche illegal auf russischem Territorium gefoltert werden, Beteiligten sollen persönliche Sanktionen von Seiten der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft verhängt werden. Im Kampf für die Befreiung Nadiyas unterstützt uns die ganze Welt. Und ab heute befindet sich der Kampf in der entscheidenden Phase. Ich hoffe nicht einfach, dass Nadiya Savchenko in die Ukraine zurückkehrt. Ich tue alles dafür Mögliche. Und das Unmögliche, so kommt es mir vor, ebenfalls.

Während den Treffen auf höchster Ebene des Normandie-Formats habe ich mehrmals die Frage nach der Freilassung Nadiyas und anderer ukrainischer Geiseln gestellt und wurde dabei von anderen Mitgliedern des Formats unterstützt. Präsident Putin kündigte damals an, nach der so genannten Urteilsverkündung Nadiya in die Ukraine ausreisen zu lassen. Es ist der Moment gekommen, dieses Versprechen einzulösen.

Ich dagegen bin bereit, Russland zwei Armeeangehörige zu überstellen, die auf unserem Territorium wegen ihrer Beteiligung an der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine verhaftet wurden. Die Ermittlungen in ihren Fällen befinden sich im finalen Stadium. Direkt nach ihrer Fertigstellung bin ich bereit, mittels entsprechender Prozeduren ihre Ausreise in die Russische Föderation sicher zu stellen. Dieses Vorgehen entspricht dem Punkt 6 der Minsker Vereinbarungen – vom Austausch „alle gegen alle“. Das muss augenblicklich geschehen.

Heute steht die ganze Ukraine zu Nadiya, zu ihrer Mutter Maria und ihrer Schwester Vira. Ich glaube daran, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Erfolg belohnt werden. Und die Heldin der Ukraine, Abgeordnete des Parlaments der Ukraine sowie Offizierin der ukrainischen Streitkräfte kehrt zu uns nach Hause zurück, wo wir alle auf sie warten.

Ehre der Ukraine!

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