Marushevskas Brandbrief an Poroshenko

marushevskaDie Chefin des Odessaer Zolls, Yulia Marushevska, hat sich in einem Brandbrief an Präsident Petro Poroshenko gewandt. Sie war nach ihrer Ernennung zur stellvertretenden Gouverneurin von Odessa von Poroshenko zum Zoll berufen worden, den sie Reformieren sollte. Da ihr dabei jedoch von Mitgliedern des alten Systems regelmäßig Steine in den Weg gelegt werden, forderte sie nun vom Präsidenten entschiedener gegen die Korruption vorzugehen und sie sowie ihre Reformen zu unterstützen. Den Brief haben wir für Sie übersetzt.

Sehr geehrter Herr Präsident,

vor zwei Jahren erkämpfte sich unser Land zu einem hohen Preis die einmalige Gelegenheit, sich zu verändern. In verschiedenste Ämter kamen neue Gesichter, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen und das bestehende System zu ändern. Doch heute verdrängt dieses System sie erbarmungslos und schützt die Reste der alten Ordnung. Wir vom Odessaer Zoll bringen unsere angefangene Arbeit zu Ende. Aber wir erfahren keine Unterstützung von Ihnen. Als Sie mich in Odessa vorstellten, sagten Sie, Sie seien überzeugt, ich würde ehrliche Arbeit leisten und Sie unterstützten unsere Absicht zur Durchführung von Reformen. Sie ließen verlauten, dass sich die Situation beim Odessaer Zoll dank meiner Einsetzung grundlegend verändern würde, und dass ein neues Zollterminal eröffnen würde, welches den Leuten einen zeitgemäßen Service bieten sollte. Ich versprach, dass weder ich, noch meine Mannschaft an korrupten Machenschaften teilnehmen würden. Ich habe mein Wort gehalten.

Von Anfang an waren wir uns dessen bewusst, dass das ganze Fiskalsystem, sowohl das Steuer- als auch das Zollsystem, von Grund auf neu gestaltet werden müsse. Dass gezeigt werden müsse, dass selbst mit der gegenwärtigen Gesetzeslage ein transparentes und ehrliches Arbeiten möglich ist. Dass wir eine Beispielfunktion inne und ein Pilotprojekt zu realisieren haben, von dem aus die Veränderungen des Systems ihren Anfang nehmen sollten.

Unser Ziel ist die Implementierung neuer Arbeitsweisen beim Zoll, die dem Gewerbe eine einfache Dienstleistung bieten, aber gleichzeitig die Interessen des Staates schützen sollen. Eine solche Herangehensweise an unsere Arbeit ist realistisch. Wir sind überzeugt, dass der Zoll zu einer Behörde werden kann, auf die man stolz ist und dank derer das Land im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig wird.

Wir haben mit der Sanierung begonnen, fast die gesamte Führungsriege neu besetzt, mit dem Bau des neuen Terminals begonnen, neue Gesetze gestaltet, öffentliche Stellenanzeigen für neues Personal geschaltet, sie ausgebildet und Möglichkeiten für die Implementierung internationaler Software gefunden.

Ich möchte besonders erwähnen, dass wir selbst im Rahmen der gegenwärtigen Gesetzgebung und des alten, ineffektiven Systems, alles dafür getan haben, Gewerbetreibenden das Leben zu vereinfachen. Ehrliche Geschäfte, internationale Experten, Partner und Spender erkennen und würdigen unsere Schritte. Und doch wird jeder Schritt unserer Reformierung von Destruktion, Sabotage und Gegenwehr des Systems begleitet. Wir verlieren wertvolle Zeit. Statt an Reformen zu arbeiten, sind wir gezwungen, uns gegen Kontrollen und Durchsuchungen zu wehren. Die Steuer- und Zollfahndung, der Staatsschutz und zahlreiche weitere Instanzen haben in den letzten Wochen unsere Arbeit gestört. Alle unsere Schritte zur Verbesserung und Schaffung von Anreizen für das Business wurden als Verstoß eingestuft.

Güter werden in unter einer Stunde verzollt? Sie sprechen von einem Verstoß. Der Kampf gegen Korrupte Beamte? Sie sprechen von einem Verstoß. Ein Verstoß ist es, wenn wir versuchen, qualitativ hochwertigen Service zu bieten. All unsere positiven Schritte wurden als Verstoß oder Überschreitung der Befugnisse bezeichnet. Aber das, was den Kontrolleuren nicht passt, ist gut für unser Land. Für diejenigen, die uns attackieren, sind die Machenschaften, in die sie verwickelt sind, bequemer.

Im März wurden uns von Kyiver Beamten Güter im Wert von 100 Million Hryvnya gestohlen. Nicht, um mir zu schaden, sondern um Odessa zu schaden, um die Entwicklung der Region zu stören, um den Ausbau von Straßen in der Oblast zu stören.

Ich bin gezwungen, mich heute an Sie zu wenden, Herr Präsident, und das öffentlich, denn die Reformen sind in ernsthafter Gefahr. Wir haben alle möglichen Aufrufe an die Leitung gerichtet. Wir haben alles dafür getan, die Situation zu ändern. Aber der enorme Druck bei jedem unserer Schritte hält an.

Gestatten Sie mir also die Frage: Wofür haben Sie meine Einstellung überhaupt unterstützt? Wofür die Schaffung eines neuen, offenen Zolls? Wofür diese neuen, ehrliche Leute, die ohne eine würdige Bezahlung vom alten System gebrochen werden und zu einem Leben, basierend auf Korruption, gezwungen werden? Wir alle erwarten von Ihnen schnelle und radikale Schritte zu unserer Unterstützung. Damit die Reformen beim Odessaer Zoll greifen, sind drei grundsätzliche Schritte nötig.

1. Die Verabschiedung eines Gesetzes, dessen Entwurf bereits im Parlament registriert ist und der einer baldigen Abstimmung bedarf. Im Gesetz sind, unter anderem, höhere Löhne für die Mitarbeiter des Zolls vorgesehen.

2. Die Implementierung eines automatisierten Systems, welches den Korruptionsanteil auf ein Minimum reduziert und den Service europäisiert, ein einziges Fenster schafft.

3. Die sofortige Unterlassung von erfundenen Kontrollen, mit denen das alte System und von ihm gekaufte Beamte versuchen, unsere Arbeit zu sabotieren.

Wir haben viel Zeit für den Kampf mit dem System vergeudet. Wir haben keine Angst. Wir tun alles dafür, damit die Reform ein Erfolg wird. Alle Menschen, die Tag und Nacht mit mir arbeiten, bemühen sich nach allen Kräften, das Ziel zu erreichen.

Ich bin mir trotz allem sicher, dass die Ukraine sich ändern wird, denn wir haben den Punkt ohne Wiederkehr bereits überschritten. Wir wollen nicht die Projektionsfläche für eine Imitation von Reformen sein. Die Zahl jener, die sich gegen das alte System richten, wird größer und größer. Wir lernen, uns zu vereinigen. Stehen Sie auf unserer Seite, oder auf der anderen? Brauchen Sie diese Reform? Ich hoffe doch, ja.

Parlamentsausschuss billigt Gesetzesentwurf für Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Russland

Der parlamentarische Ausschuss für außenpolitische Fragen hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Beendigung der diplomatischen Beziehungen zwischen Ukraine und Russischer Föderation gebilligt. Im Ausschuss stimmten vier Abgeordnete für das Gesetz, zwei enthielten sich und eine Abgeordnete stimmte dagegen. Mehrere Abgeordnete waren nicht zur Sitzung erschienen. Forderungen,  die diplomatischen Beziehungen mit der Russischen Föderation zu beenden, werden nicht das erste Mal laut. Sie kommen ausschließlich von konservativen, rechtspopulistischen und rechtsradikalen Lagern und treffen in der aufgeheizten Stimmung im Land immer wieder auf Akzeptanz in der Gesellschaft.

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Der Ausschuss für außenpolitische Fragen unter Leitung von Hanna Hopko.

Zu den Autoren des Gesetzesentwurfs zählt unter anderem Yuriy-Bohdan Shukhevych, Sohn des Nationalistenführers Roman Shukhevych. Er gründete, nach seiner Rückkehr aus der sibirischen Verbannung 1990, die ultranationalistische Organisation UNA-UNSO. Als Vorsitzender der Organisation unterstützte er, auch mit Waffen und Personal, die russischen Aggressoren im Transnistrienkrieg und drängte den damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kravchuk, die von Moldawien abgespaltenen Gebiete an die Ukraine anzugliedern. Später schickte er auch ein Kontingent nach Tschetschenien, welches auf Seiten mehrerer tschetschenischer Verbände gegen die russische Armee kämpfte. In Oleh Lyashkos Radikaler Partei fand Shukhevych im Jahr 2014 eine neue politische Heimat und zog für die Partei in die Verkhovna Rada ein.

Korchynskyi am Megaphon, links davon Alexandr Dugin bei einer Kundgebung der Eurasischen Union
Korchynskyi am Megaphon. Links in der zweiten Reihe Alexandr Dugin. Bei einer Kundgebung der Eurasischen Union.

Über  Oksana Korchynska sagen viele, sie wäre lediglich anstelle ihres Mannes ins Parlament gewählt worden.  Mit der Nominierung ihres Mannes hätte die Radikale Partei von Rechtspopulist Oleh Lyashko schließlich einen schwerwiegenden Imageverlust hinnehmen müssen. Denn ihr Mann, Dmytro Korchinskyi, ist rechter Ideologe und panslawistischer Esoteriker. Er bezeichnet sich gerne selbst als Literaten, Dichter sowie politischen Denker und propagiert eine Ideologie die er als Orthodoxen Nationalanarchismus bezeichnet. Nach seinem Ausschluss aus der UNA-UNSO gründete er die rechtsradikale Partei Bruderschaft. Er war Mitglied von Dugins Eurasischer Union der Jugend, und paktierte zu Zeiten der Orangenen Revolution mit der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, einer russisch-völkischen nationalbolschewistischen Partei unter der Regie Nataliya Vitrinenkos. Über Vitrinenko stellte er auch den Kontakt zu Viktor Medvechuk her. Der Milliardär gilt als Advokat des panslawistischen und großrussischen Imperialismus von Vladimir Putin. Korchinskyi gilt zudem als Organisator der Gewalteskalation auf der Bankova am 1. Dezember 2013, die zu einer Verschärfung von Versammlungsgesetzen führte und die Hemmschwelle bei Polizei und Protestierenden senkte.

Der aus Cherkasy stammende Oleh Petrenko zog über den 194. Wahlbezirk für den Block Petro Poroshenko „Solidarität“ ins Parlament ein. Während seiner Studienzeit in Kharkiv knüpfte er Kontakte in die dortige rechtsradikale Szene, unter anderem zur Wehrsportgruppe Patriot. Mitglieder der Organisation, wie etwa Vadym Troyan und Andriy Biletskyi pflegten ein enges Geschäftsverhältnis zum damaligen Bürgermeisterkandidaten Arsen Avakov. Der heutige Innenminister protegiert dafür seine ehemaligen Geschäftspartner im Regiment Asov, im Innenministerium und der Polizei. Im selben Regiment diente schließlich auch Petrenko, der sich mittlerweile vom Block Petro Poroshenko distanziert und bereits mehrmals mit einem Fraktionsaustritt gedroht hat.

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Parasyuk bei seiner Rede auf dem Maidan am Abend des 21. Februar 2014.

Volodymyr Parasyuk wurde vor allem wegen einer Rede auf dem Maidan berühmt. Nach dem Massaker auf der Instytutska forderte er den Präsidenten und die Regierung zum sofortigen, bedingungslosen Rücktritt auf und drohte mit einem Sturm des Regierungsviertels. Noch in der selben Nacht floh Yanukovych mit seinen ergaunerten Reichtümern nach Russland und machte den Weg für Neuwahlen frei. Parasyuk gehörte dem von Yaroslava Stetsko gegründeten Kongress Ukrainischer Nationalisten an und steht als fraktionsloser Abgeordneter den rechtspopulistischen Parteien Radikale Partei sowie Ukrop nahe. Er nahm aktiv an der Blockade der Krim vom September 2015 bis Februar 2016 teil und wurde seit seiner Wahl mehrmals wegen Körperverletzung angezeigt. Zudem beschaffte er mehreren Freunden und Familienmitgliedern Posten in seinem Landkreis und steht im Verdacht, Spenden für Soldaten an der Front veruntreut zu haben. Am Abend des 30. März 2016 entging er einem Anschlag, als die auf sein Fahrzeug geworfene Granate von Ästen abgelenkt wurde und hinter seinem stehenden Fahrzeug explodierte.

Außenminister Klimkin warnte bereits mehrmals vor den Folgen des Abbruches diplomatischer Beziehungen.

Experten sehen allerdings keine Gefahr für die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Staaten. Das Gesetz muss auf seinem Weg zur Abstimmung noch weitere Ausschüsse, Vorabstimmungen und juristische Prüfungen durchlaufen. Schon jetzt ruft der Abgeordnete und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, Volodymyr Aryev, seine gestrige Zustimmung zurück. Somit muss der Entwurf nochmal zur Abstimmung in diesen Ausschuss, in dem er aller Wahrscheinlichkeit nach stecken bleiben wird. Sollte der Entwurf wider aller Erwartungen doch irgendwann einmal zur Abstimmung im Parlament vorgelegt werden, ist ein Mehrheit für das Gesetz nicht denkbar. Wenn doch, so würde Präsident Petro Poroshenko seine Unterschrift verweigern. Schließlich ist die Position der Regierung klar. Schon vor wenigen Wochen machte Außenminister Pavlo Klimkin deutlich, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen nur Nachteile mit sich bringen würde:

Im Falle des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen werden Verhandlungen nur noch durch Stellvertreter geführt. Ich bezweifle, dass eine Situation, in der Fragen über uns ohne uns entschieden werden, die beste Lösung wäre. Russland muss ein untrennbarer Bestandteil der Lösung dieses Problems sein. Diese Position vertritt auch der Rest der zivilisierten Welt. Für den Schutz der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Und wenn in Zukunft neue Mittel für die Verteidigung nötig sein sollten, werden wir auch diese finden.

So Klimkin in einem Gespräch mit der Redaktion Slovo i Dilo. Auch in der Gesellschaft fällt die Bewertung des Entwurfs zwar unterschiedlich, aber meist negativ aus. Viele selbsternannte Patrioten begrüßen zwar einen solchen Kurs und fordern teilweise sogar noch mehr Isolationismus, andere jedoch, vor allem jene die Angehörige in Russland haben, lehnen ein solches Gesetz strickt ab. Menschenrechtsorganisationen verweisen zudem auf die Schicksale der in Russland inhaftierten Staatsbürger der Ukraine. Ohne den diplomatischen Beistand der Botschaft und der Konsulate wäre sie auf Hilfe russischer Hilfsorganisationen angewiesen, oder gänzlich auf sich allein gestellt. Die nationalistischen Verfasser des Entwurfs haben mit diesem Rohrkrepierer wieder einmal nur für Unruhe gesorgt. Aber das scheint ohnehin ihre einzige Qualifikation zu sein.

Bild legt Putins Schattenregierung im Donbas offen

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Erst kurz vor Mitternacht hat die Bild einen englischsprachigen Artikel von Julian Röpcke veröffentlicht, der offen legen soll, wie der Kreml die besetzten Gebiete der Ostukraine politisch und wirtschaftlich kontrolliert. Röpcke beruft sich dabei auf Protokolle von Sitzungen einer Kommission der russischen Duma. Aus denen gehe hervor, dass die Politiker der beiden Volksrepubliken lediglich Marionetten seien und die besetzten Gebiete des Donbas von hochrangigen Beamten der Russischen Föderation unter der Aufsicht des Inlandsgeheimdienstes regiert werden. Dabei wurde die Echtheit der Protokolle von mehreren Seiten bestätigt. Geflüchtete Anhänger des Yanukovych-Regimes gaben an, von der Kommission zu wissen und sogar um finanzielle Mittel zur Implementierung der Pläne gebeten worden zu sein. Auch hochrangige Politiker, Journalisten und Experten aus Russland hielten die Dokumente für echt.

Die so genannte Interministerielle Kommission für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die betroffenen Gebiete im Südosten der Regionen von Donetsk und Luhansk, so der volle Name der Komission, sei demnach für Finanzen, Wirtschaftsentwicklung, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Rohstoffhandel, Energieversorgung und Lohnpolitik zuständig. Mitglieder der offiziellen Regierung der beiden selbsterklärten Volksrepubliken waren bei keinen der Kommissionstreffen zugegen, sehr wohl aber Mitarbeiter des ukrainischen Kohle- und Energiegiganten DTEK. Die Firma gehört zum Konsortium SCM des ukrainischen Oligarchen Rinat Akhmetov, der bisher immer beteuert hat, nicht mit für die russischen Besatzer tätig zu sein.

Nach diesen Entdeckungen kann die Russische Föderation nicht mehr als unbeteiligter Dritter gelten. Die internationale Gemeinschaft muss reagieren und die Russische Föderation, ihre Machtelite und sämtliche aufgedeckte Mitglieder des Schattenkabinetts mit Sanktionen belegen.

Putin’s shadow government for Donbass exposed

Das Volk gegen die Generalstaatsanwaltschaft

Die Verkhovna Rada der Ukraine hat soeben mit 289 Stimmen für die Entlassung des Generalstaatsanwaltes Viktor Shokin gestimmt. Damit kam das Parlament den Forderungen der Eurooptimisten, einer Gruppierung junger und reformhungriger Parlamentarier, und großen Teilen der Gesellschaft nach. Shokin war am 10. Februar 2015 vom Parlament zum Generalstaatsanwalt gewählt worden, hatte es jedoch versäumt nennenswerte Reformen durchzuführen. Zudem blockierte er sämtliche Ermittlungen, die im Zusammenhang mit Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft standen und Mitglieder seiner Behörde betrafen.

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Ergebnisse der heutigen Abstimmung

Shokins Entlassung ist das Ende einer von Anfang an kritisieren Ernennung, die jedoch mit 318 Stimmen durch das Parlament gepeitscht wurde. Zu den wenigen Erfolgen zählen die Ermittlungen gegen Hennadiy Korban, Oleksandr Vilkul und Natalya Korolevska, die bis heute jedoch nicht abgeschlossen sind. Auch die öffentlichkeitswirksame Verhaftung des ehemaligen Chefs des Katastrophenschutzes Serhiy Bochkovskiy während einer Sitzung des Ministerkabinetts wurde ihm hoch angerechnet, blieb aber im Endeffekt nur eine Ausnahme. Am stärksten war die Amtszeit seit Juni durch den persönlichen Konflikt mit seinem Stellvertreter David Sakvarelidze geprägt. Bei dessen gemeinsamen Ermittlungen mit dem Staatsschutz SBU waren dem Georgier im Juni letzten Jahres zwei Staatsanwälte ins Netz gegangen, der stellvertretende Ermittlungsleiter der Staatsanwaltschaft, Vladimir Shapakin, sowie der Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Oblast Kyiv, Oleksandr Korniyets. Bei der Verhaftung wurden über 500.ooo Dollar Schmiergeld, unregistrierte Waffen, Wertpapiere und Urkunden für Immobilien sowie mehrere Beutel mit insgesamt 65 Diamanten gefunden. Sakvarelidze wurde seit dem Opfer einer Rufmordkampagne und erhielt zahlreiche öffentlich ausgesprochene Drohungen. Die weitere Arbeit, vor allem die Lustration und die Reformierung der Staatsanwaltschaft, ließ Shokin durch zahlreiche von seinen Untergebenen bei Gericht eingereichten Beschwerden und Prüfungen torpedieren, sodass sein Stellvertreter nach einem Jahr ohne nennenswertes Ergebnis dastand.

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Shokin und Sakvarelidze bei einer gemeinsamen Konferenz

Der Konflikt spitzte sich noch weiter zu, als Sakvarelidze im September auf Drängen Mikheil Saakashvilis, dem Gouverneur der Oblast Odessa, zum Generalstaatsanwalt in dieser Region ernannt wurde. Gerade in der Oblast, in der Shokin seine
Familie und Freunde mit Beförderungen und Ernennungen im Gefüge der Staatsanwaltschaft installiert hatte. Heute morgen, kurz vor dem Beschluss des Parlaments, unterschrieb Shokin auch noch die Kündigung Sakvarelidzes und begründete dies mit der Unfähigkeit und Disziplinlosigkeit seines Stellvertreters. Endgültig hatte Shokin die Öffentlichkeit aber gegen sich aufgebracht, als er vor wenigen Tagen bei Gericht erwirkte, Akten des Büros zur Korruptionsbekämpfung einsehen und konfiszieren zu dürfen. Damit hatte er die Staatsanwaltschaft vor der drohenden Überwachung bewahrt und die Gemüter der vielen tausend korrupten Staatsanwälte beruhigt. Das kam ihn, nach heftigen Protesten, nun teuer zu stehen.

Wer die Nachfolge Shokins antreten wird, und ob diese Person Sakvarelidze zu seinem Stellvertreter ernennen wird, ist indes unklar. Wie schon bei Wirtschaftsentwicklungsminister Aivaras Abromavicius könnte für den Georgier das Abenteuer Ukraine beendet sein, bevor es überhaupt hat anfangen können. Mit solchen Methoden aber wird man nicht nur ausländische Experten, sondern auch Investoren und Unterstützer verlieren. Niemand wird für einen sich selbst abschaffenden Staat die Hand ins Feuer legen. Die nächsten Wochen, in denen die Neubesetzung gleich zweier wichtiger Posten, die des Generalstaatsanwaltes und des Premierminister anstehen, werden für die Ukraine ganz entscheidende werden.

Dirigent Anatoliy Avdiyevskyi verstorben

Gestern, am 24. März 2016, ist der bedeutende ukrainische Dirigent, Chorleiter und Komponist Anatoliy Avdiyevskyi mit 82 Jahren in Kyiv verstorben. Er war am 16. August 1933 in Fedvar, heute Pidpisne, in der zentralukrainischen Oblast Kirovohrad zur Welt gekommen und hatte 1958 in Odessa das Musikkonservatorium beendet. Im Anschluss gründete er in Zhytomyr das Polesische Ensemble für Lied und Tanz „Lyonok“, welches er bis 1963 führte, bis er als Dirigent zum Nationalen Ukrainischen Chor in Cherkasy berufen wurde. Zwei Jahre nach dem Tod des Chorleiters Hryhoriy Veryovka wurde er  1966 mit der Leitung dessen Ensembles betraut.

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Anatoliy Avdiyevskyi mit Mitgliedern des Chores „Veryovka“

1943 von Veryovka in Kharkiv gegründet war der Chor schon 1944 nach Kyiv gezogen. Bereits damals gehörten neben Sängern und Orchester auch eine Tanzgruppe zur Besetzung, aber erst Avdiyevskyi wagte es, den Chor um ausgebildete Frauenstimmen zu bereichern. Bis zu seinem Tod hatte der Dirigent das Ensemble geleitet und am 7. März sein 50. Dienstjubiläum gefeiert. Mit Veryovka, der seinen Chor noch zu Stalins Zeiten gegründet hatte, gilt Anatoliy Avdiyevskyi als Konservator der ukrainischen Folklore und Kultur. Den Chor brachte er sowohl durch die Eiszeit unter Brezhnev, der viele ukrainische Dichter und Schriftsteller zum Opfer gefallen waren, als auch durch die chaotischen Zeiten kurz vor und nach der ukrainischen Unabhängigkeit. Heute ist der Chor mit 150 Mitgliedern das größte folkloristische Ensemble der Ukraine und tritt als staatlicher Chor bei zahlreichen Gelegenheiten wie Feiertagen und Gedenkveranstaltungen auf.

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Der Dirigent und sein Chor bei der Amtseinführung Poroshenkos in der Verkhovna Rada

Avdiyevskyi selbst wurde zu Lebzeiten mit zahlreichen sowjetischen und ukrainischen Preisen und Orden geehrt und gehörte der
Nationalen Akademie der Künste sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften an. 2003 erhielt er den Staatsorden „Held der Ukraine“ für seine Verdienste um die ukrainische Kultur. Die Entwicklung der ukrainischen Gesellschaft, insbesondere seit November 2013, nahm er mit Wohlwollen zur Kenntnis und äußerte mehrmals seine Solidarität mit den Protestierenden, vor allem aber mit den Studenten. Später fand ein Video von hromadske.tv viel Beachtung, welches während der Inauguration von Präsident Petro Poroshenko aufgenommen wurde. Darin wünschte Anatoliy Avdiyevskyi dem ukrainischen Staat, seinem Volk und seiner Gesellschaft eine bessere Zukunft.

Die Intuition, manchmal wirkt sie ja effektiver als Politik, als ausgearbeitete Pläne. Meine Intuition sagt mir, dass die Ukraine bessere Zeiten erwarten. Fest entschlossen – sie hat ja so viel dafür getan und so viel ihres Volkes geopfert, ihrer besten Vertreter und Bürger – glaube ich an die Errichtung ihres unabhängigen, wahrhaftig unabhängigen Staates. Daran glaube ich!

Mit dem Tod Avdiyevskyis geht eine Ära zu Ende. Die ukrainische Folklore hat einen ihrer größten Förderer und Bewunderer verloren, der nie müde wurde die Eigenständigkeit der ukrainischen Sprache und Kultur zu betonen. Beigesetzt wird er, zwischen den Größten seines Landes, auf dem Friedhof Baikove, wo unter anderem auch Lesya Ukrainka, Vasyl Stus, Mykola Lysenko und auch sein Vorgänger Hryhoriy Veryovka ruhen.

Poroshenko: Ukraine wird Schauprozess gegen Savchenko niemals anerkennen

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Poroshenko während seiner Ansprache anlässlich der Verurteilung Nadiya Savchenkos in Russland

Präsident Petro Poroshenko hat auf seiner offiziellen Seite eine Stellungnahme zur Verurteilung Nadiya Savchenkos (wir berichteten) veröffentlicht. In der Rede, von der es ebenfalls eine Aufzeichnung gibt, fordert Poroshenko die Freilassung Savchenkos, sowie aller in Russland verurteilter Ukrainer.

Zudem appelliert er an den russischen Präsidenten Vladimir Putin sich an dessen Versprechen während der Verhandlungen im Normandie-Format sowie an die Minsker Vereinbarungen zu halten. Ukraines Regierung und die internationalen Partner ruft er auf, jene mit persönlichen Sanktionen zu belegen, die sich an der Entführung, Folter und Verurteilung der ukrainischen Geiseln mitschuldig gemacht haben.

Schade. Nichts – nicht einmal annähernd – dass an ein Gericht erinnert hat, bekam die Welt im Prozess gegen Nadiya Savchenko zu sehen.

Es war ein schändlicher Schauprozess, den der Aggressorstaat gegen eine ukrainische Offizierin allerhöchster Güte veranstaltet hat, die, wie es sich gehört, ihr Land gegen feindliche Angriffe verteidigt hat. Die Ukraine wird niemals – ich wiederhole nochmal, niemals! – weder ihren Schauprozess anerkennen, noch deren so genanntes Urteil, welches mit seiner Absurdität und Härte von der Rückkehr der russischen Justiz in die Zeiten Stalins und Wyszynskis zeugt.

Gegen alle an der Verfolgung von Nadiya Savchenko, Oleh Sentsov und anderen Staatsangehörigen der Ukraine, den in Geiselhaft genommenen Patrioten der Ukraine, welche illegal auf russischem Territorium gefoltert werden, Beteiligten sollen persönliche Sanktionen von Seiten der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft verhängt werden. Im Kampf für die Befreiung Nadiyas unterstützt uns die ganze Welt. Und ab heute befindet sich der Kampf in der entscheidenden Phase. Ich hoffe nicht einfach, dass Nadiya Savchenko in die Ukraine zurückkehrt. Ich tue alles dafür Mögliche. Und das Unmögliche, so kommt es mir vor, ebenfalls.

Während den Treffen auf höchster Ebene des Normandie-Formats habe ich mehrmals die Frage nach der Freilassung Nadiyas und anderer ukrainischer Geiseln gestellt und wurde dabei von anderen Mitgliedern des Formats unterstützt. Präsident Putin kündigte damals an, nach der so genannten Urteilsverkündung Nadiya in die Ukraine ausreisen zu lassen. Es ist der Moment gekommen, dieses Versprechen einzulösen.

Ich dagegen bin bereit, Russland zwei Armeeangehörige zu überstellen, die auf unserem Territorium wegen ihrer Beteiligung an der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine verhaftet wurden. Die Ermittlungen in ihren Fällen befinden sich im finalen Stadium. Direkt nach ihrer Fertigstellung bin ich bereit, mittels entsprechender Prozeduren ihre Ausreise in die Russische Föderation sicher zu stellen. Dieses Vorgehen entspricht dem Punkt 6 der Minsker Vereinbarungen – vom Austausch „alle gegen alle“. Das muss augenblicklich geschehen.

Heute steht die ganze Ukraine zu Nadiya, zu ihrer Mutter Maria und ihrer Schwester Vira. Ich glaube daran, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Erfolg belohnt werden. Und die Heldin der Ukraine, Abgeordnete des Parlaments der Ukraine sowie Offizierin der ukrainischen Streitkräfte kehrt zu uns nach Hause zurück, wo wir alle auf sie warten.

Ehre der Ukraine!

Nadiya Savchenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt

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Savchenko und ihre Anwälte Mark Feygin sowie Nikolay Polozov

Wegen „Mordes aus Hass auf eine Volksgruppe“ an den russischen Journalisten Igor Kornelyuk und Anton Voloshin wurde Nadiya Savchenko von einem Gericht in der russischen Stadt Donetsk zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Zeugen der Anklage hätten dem Gericht keinen Grund gegeben, ihnen nicht zu glauben, ließen die beiden Richter mit den klangvollen ukrainischen Nachnamen Leonid Stepanenko und Yevgenia Chernysh verlauten. Zudem wurde die Ukrainerin wegen illegalem Grenzübertritt zu einer Geldstrafe von 30.000 russischen Rubel verurteilt. Damit folgte das Gericht den Forderungen des Kreml, der an Savchenko ein Exempel statuieren wollte. Zuvor hatten bereits Sentsov, Kolchenko, Afanasyev und zahlreiche andere die Härte der gelenkten russischen Justiz und die Ukrainophobie der russischen Regierung zu spüren bekommen.

Savchenko war am 17. Juni 2014 schon Stunden vor dem Tod der zwei russischen Journalisten im Kampfgebiet nördlich von Luhansk in Kriegsgefangenschaft der russischen Invasionsstreitkräfte geraten und einige Tage später vom russischen Geheimdienst über die nur von Russland kontrollierte ukrainisch-russische Grenze nach Russland entführt worden. Schließlich wurde ihr wegen der zwei toten Reporter der Prozess gemacht. Kornelyuk und Voloshin waren ohne Einreiseerlaubnis und Akkreditierung in die Ukraine gekommen und hatten auf Einladung der russischen Truppen von der Front berichtet. Dort wurden sie Opfer einer Mörsergranate. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es Savchenko war, die die Koordinaten der Journalisten an eine
Mörsereinheit der ukrainischen Artillerie weiter gegeben hat.

Die Bundesregierung wie auch die EU forderten über ihre Sprecher die sofortige Freilassung Savchenkos und übten Kritik an den Haftbedingungen und dem Ablauf des Prozesses. Savchenko selbst lehnte jegliche Berufung gegen das Urteil ab. Während der Urteilsverkündung sang sie ein umgedichtetes Volkslied, in welchem sie zu Protesten aufruft und ihre Richter kritisiert.

Sawtschenko zu 22 Jahren Haft verurteilt (tagesschau.de)
Ukrainische Pilotin zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt (faz.net)
Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt (sueddeutsche.de)
Ukrainerin Sawtschenko zu 22 Jahren Straflager verurteilt (spiegel.de)

Надію Савченко засудили до 22 років ув’язнення (hromadske.tv)


Voice of Ukraine: Stimme einer offenen Gesellschaft

Talentshows bieten häufig eine große Bühne zur Befriedigung des eigenen voyeuristischen Triebes. Von Fremdscham gepeinigt lacht sich der geneigte Zuschauer ins Fäustchen, wenn Menschen sich auf großer Bühne vor gehässigen Juroren zum Narren machen. Später landen Mitschnitte dann auch noch im Internet, und die Kandidaten erlangen so traurigen Weltruhm. Das Element der Erniedrigung ließ der Produzent John de Mol bei dem Format „The Voice“ außen vor. In der von ihm konzipierten und in Holland uraufgeführten Sendung müssen die Kandidaten bereits bei der Anmeldung stimmlich überzeugen. Bei ihrem Gesangsvortrag sind den Kandidaten die Juroren dann mit dem Rücken zugewandt, sodass diese nur auf die Stimme, nicht auf das Äußere achten können. Bei der Ausstrahlung werden dann auch nur Kandidaten gezeigt, die es tatsächlich in die nächste Runde geschafft haben. Manchmal auch solche gescheiterten Kandidaten, bei denen man sich fragt, warum keiner der Juroren zugeschlagen hat, oder die den Zuschauer schlichtweg rühren sollen.

Nach den Niederlanden und den Vereinigten Staaten war die Ukraine das  dritte Land, welches sich das Format für den heimischen Markt kaufte und es ab Mai 2011 ausstrahlte. Derzeit läuft die sechste Staffel, und von den früheren Schlagersternchen in der Jury ist nicht mehr viel übrig geblieben. Zu den Trainern, wie die Mitglieder der Jury bei The Voice genannt werden, gehören neben Svyatoslav Vakarchuk auch die Sängerin Tina Karol, der Rapper und Produzent Oleksiy Potapenko sowie der Elektro-Funk-Pop-Sänger Ivan Dorn. Moderiert wird die Sendung neben Yuriy Horbunov auch von Katya Osadcha, dem Aushängeschild der Ukraine, wenn es um Interviews mit internationalen Stars und nationalen Berühmtheiten auf Roten Teppichen geht.

Die Trainer der 6. Staffel sind Ivan Dorn, Oleksiy Potapenko, Tina Karol und Svyatoslav Vakarchuk

Doch warum schreiben wir das alles eigentlich? Machen wir schlichtweg Werbung für die Sendung? Nein, natürlich nicht. Uns geht es um die Botschaft an die ukrainische Gesellschaft, welche diese Sendung trotz allem Kommerz transportiert. Letztes Jahr gewann aus dem breitgefächerten Teilnehmerfeld ein Flüchtling aus dem Donbas. Es gab tatsächlich mehrere Teilnehmer aus von Russland besetzten Gebieten. Die Staffel diente eindeutig dazu, die nationale Einheit zu beschwören und das Schicksal der Flüchtlinge in diversen Einspielern in den Fokus zu rücken. Die neue, sechste Staffel, hat sich nun scheinbar den gesellschaftlichen Pluralismus auf die Fahnen geschrieben. Schon immer hat es Kandidaten aus anderen Ländern oder mit Migrationshintergrund gegeben, vor allem Kandidaten aus Belarus, Georgien und Aserbajan versuchen in der Ukraine ein größeres Publikum auf sich aufmerksam zu machen. Doch in der neuen Staffel bietet man den Kandidaten tatsächlich die Bühne nicht nur für ihren Gesang, sondern auch für ihre Sache.

Da ist zum Beispiel Tetyana Amirova aus Odessa, die Jüdin ist. In ihrer Vorstellung erzählt sie von ihrer jüdischen Herkunft, der Wiederbelebung ihres jüdischen Glaubens und den jüdischen Traditionen ihrer Heimatstadt. In der Sendung überzeugt sie schließlich alle vier Juroren mit ihrer Interpretation von „Bei mir bist du shein“. Keiner der Trainer verurteilt ihre Herkunft. Karol, die eigentlich Liberman heißt und selbst Jüdin ist, natürlich nicht, aber auch alle anderen nicht. Vakarchuk erhofft sich, dass Ukrainer und alle Minderheiten in der Ukraine ihre Wurzeln nicht vergessen und ihre Traditionen pflegen. Er ruft zu einem pluralistischen Miteinander auf, welches es in der Sowjetunion, in der die Herkunft oft genug verschwiegen werden musste, nicht gegeben hat. Eskender Islamov ist Krimtatare und wegen der russischen Besatzung der Halbinsel nach Lviv geflohen. Er habe sich unter russischer Herrschaft gefühlt, als hätte jemand sein Haus verkauft. Der neue Eigentümer hätte ihn zwar in einem kleinen Zimmer weiter wohnen lassen, aber von ihm verlangt, sich nicht bemerkbar zu machen. Er erzählt auch von den Ängsten die er hatte, als er in die ihm unbekannte westukrainische Stadt kam, und wie sich alles in Wohlgefallen aufgelöst hat. Nach seiner Darbietung nimmt er Vakarchuk das Versprechen ab, mit ihm ein krimtatarisches Lied zu singen, denn darauf würde sein Volk sehnlichst warten. Auch Masha Katseva wird zur Botschafterin einer offeneren ukrainischen Gesellschaft. Die Russin aus Ekaterinburg schildert warum sie sich für ein Leben in der Ukraine entschieden hat, wo ihr die Menschen freier erscheinen als in Russland. In ihrem Heimatland war sie wegen ihrer Liebe für die Esoterik und ihrer Ansichten gesellschaftlich ausgeschlossen gewesen. Am Ende wird Katseva weder wegen ihrer russischen Herkunft, noch wegen ihrer esoterischen Ansichten von den Trainern verurteilt.

Das alles klingt vermutlich nach nichts Besonderem und ist auch für ukrainische Verhältnisse vielleicht kein großes Novum. Schließlich ist die ukrainische Gesellschaft grundsätzlich liberal, auch wenn man neuen und unbekannten Konzepten zunächst Skepsis entgegen bringt. Ein großes Reizthema gibt es in der Ukraine aber dennoch. Homosexualität ist nach wie vor verpönt und löst mitunter heftigste Reaktionen hervor. Das liegt vor allem am Verbot der Homosexualität in der Sowjetunion, als auch an der Wiedergeburt der Kirche als moralischer Instanz nach dem Ende der Sowjetherrschaft. Doch auch diesem Thema bietet die Sendung eine Plattform. Die aus Kharkiv stammende Kandidatin Agata Vilchyk erhält in ihrem Einspieler die Möglichkeit ihre Homosexualität öffentlich zu besprechen.

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Die geoutete Kandidatin Agata Vilchyk bei ihrem Auftritt

Auch ihre Mutter, die ihre sexuelle Orientierung nur für ein vorübergehendes Phänomen hält, kommt zu Wort. Nachdem Vilchyk in der Show schließlich Tina Karol von sich überzeugen konnte, eröffnet sie auch den Trainern ihre Homosexualität. Die Reaktionen sind im Vergleich zu den vorigen Beispielen weniger euphorisch, dennoch gibt es Beifall. Auch vom Publikum. Und es ist dann die Moderatorin Katya Osadcha, die die Kandidatin und ihre Lebensgefährtin nochmal vor die Kamera holt und ihnen die Möglichkeit gibt, offen zu sprechen.

Osadcha: „Für sie ist Voice of Ukraine eine geeignete Bühne um ihre Position bezüglich der Gesellschaft kund zu tun.“

Vylchyk: „Ich denke dass es wichtig ist offen zu sein im Bezug darauf, weil es mehr Schwule, Lesben und Bisexuelle gibt, als man annimmt. Und das sind keine schlimmen Menschen, die irgendwo sitzen und etwas Böses tun wollen. Es sind einfach Menschen die unter uns Leben. Das sind wir!“

Osadcha: „Wir danken für ihren Mut, für ihre Position. Wir hoffen das dank ihnen die ukrainische Gesellschaft offener werden wird.“

Man kann sich natürlich darüber streiten, ob diese Beispiele so komprimiert in einer Staffel Zufall, oder ob sie vielleicht doch der Feder eines Drehbuchautors entsprungen sind. Doch es ist klar, dass die junge ukrainische Gesellschaft sich in allen politischen Fragen so weit entfernt wie möglich von Russland positionieren will. Dass das nicht ganz einfach ist, zeigen der Überfall auf die Kyiv Pride letzten Sommer, sowie das unwürdige Tauziehen um eine Arbeitsgesetzänderung vor einigen Wochen. Im schließlich doch angenommen Gesetz ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexueller Orientierung auf dem Arbeitsmarkt nun verboten. Und schon arbeiten die Kämpfer für absolute Gleichberechtigung am Abbau weiterer Hürden. So wurde zum Beispiel die Ernennung Adrian Bukovynskyis zum Ombudsmann für Familienfragen des Ministerkabinetts verhindert. Bukovynskyi, der ein veraltetes Familien- und Frauenbild transportierte, setzte sich für eine Implementierung von Gesetzen zum Verbot homosexueller Propaganda nach dem Beispiel Russlands ein. Die Stelle, die er eigentlich bekleiden sollte, wurde mittlerweile öffentlich ausgeschrieben. Der ukrainische Dienst des britischen BBC vermeldete zudem, dass die Regierung an einem Gesetz zur Schaffung von eingetragenen Lebenspartnerschaften für Verschieden- und Gleichgeschlechtliche Paare arbeite. In einem im November verabschiedeten Planpapier bis 2020 gehe es um den Abbau von Diskriminierung. Demnach soll es auch bald Menschen mit Behinderung, HIV-positiven sowie Transgendern möglich sein, Kinder zu adoptieren.

Der Weg bis zur Verabschiedung dieser Gesetze wird vermutlich in vielen ihrer Gegner die hässlichsten Seiten hervorbringen. Sollten aber tatsächlich all diese Gesetze wie geplant bis 2017 beschlossen werden, wäre die Ukraine gesellschaftlich weiter als viele Staaten der EU. Und so weit weg von Russland, wie es sich die vielen jungen und reformhungrigen Menschen in der Ukraine wohl nie hätten träumen lassen.