Marushevskas Brandbrief an Poroshenko

marushevskaDie Chefin des Odessaer Zolls, Yulia Marushevska, hat sich in einem Brandbrief an Präsident Petro Poroshenko gewandt. Sie war nach ihrer Ernennung zur stellvertretenden Gouverneurin von Odessa von Poroshenko zum Zoll berufen worden, den sie Reformieren sollte. Da ihr dabei jedoch von Mitgliedern des alten Systems regelmäßig Steine in den Weg gelegt werden, forderte sie nun vom Präsidenten entschiedener gegen die Korruption vorzugehen und sie sowie ihre Reformen zu unterstützen. Den Brief haben wir für Sie übersetzt.

Sehr geehrter Herr Präsident,

vor zwei Jahren erkämpfte sich unser Land zu einem hohen Preis die einmalige Gelegenheit, sich zu verändern. In verschiedenste Ämter kamen neue Gesichter, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen und das bestehende System zu ändern. Doch heute verdrängt dieses System sie erbarmungslos und schützt die Reste der alten Ordnung. Wir vom Odessaer Zoll bringen unsere angefangene Arbeit zu Ende. Aber wir erfahren keine Unterstützung von Ihnen. Als Sie mich in Odessa vorstellten, sagten Sie, Sie seien überzeugt, ich würde ehrliche Arbeit leisten und Sie unterstützten unsere Absicht zur Durchführung von Reformen. Sie ließen verlauten, dass sich die Situation beim Odessaer Zoll dank meiner Einsetzung grundlegend verändern würde, und dass ein neues Zollterminal eröffnen würde, welches den Leuten einen zeitgemäßen Service bieten sollte. Ich versprach, dass weder ich, noch meine Mannschaft an korrupten Machenschaften teilnehmen würden. Ich habe mein Wort gehalten.

Von Anfang an waren wir uns dessen bewusst, dass das ganze Fiskalsystem, sowohl das Steuer- als auch das Zollsystem, von Grund auf neu gestaltet werden müsse. Dass gezeigt werden müsse, dass selbst mit der gegenwärtigen Gesetzeslage ein transparentes und ehrliches Arbeiten möglich ist. Dass wir eine Beispielfunktion inne und ein Pilotprojekt zu realisieren haben, von dem aus die Veränderungen des Systems ihren Anfang nehmen sollten.

Unser Ziel ist die Implementierung neuer Arbeitsweisen beim Zoll, die dem Gewerbe eine einfache Dienstleistung bieten, aber gleichzeitig die Interessen des Staates schützen sollen. Eine solche Herangehensweise an unsere Arbeit ist realistisch. Wir sind überzeugt, dass der Zoll zu einer Behörde werden kann, auf die man stolz ist und dank derer das Land im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig wird.

Wir haben mit der Sanierung begonnen, fast die gesamte Führungsriege neu besetzt, mit dem Bau des neuen Terminals begonnen, neue Gesetze gestaltet, öffentliche Stellenanzeigen für neues Personal geschaltet, sie ausgebildet und Möglichkeiten für die Implementierung internationaler Software gefunden.

Ich möchte besonders erwähnen, dass wir selbst im Rahmen der gegenwärtigen Gesetzgebung und des alten, ineffektiven Systems, alles dafür getan haben, Gewerbetreibenden das Leben zu vereinfachen. Ehrliche Geschäfte, internationale Experten, Partner und Spender erkennen und würdigen unsere Schritte. Und doch wird jeder Schritt unserer Reformierung von Destruktion, Sabotage und Gegenwehr des Systems begleitet. Wir verlieren wertvolle Zeit. Statt an Reformen zu arbeiten, sind wir gezwungen, uns gegen Kontrollen und Durchsuchungen zu wehren. Die Steuer- und Zollfahndung, der Staatsschutz und zahlreiche weitere Instanzen haben in den letzten Wochen unsere Arbeit gestört. Alle unsere Schritte zur Verbesserung und Schaffung von Anreizen für das Business wurden als Verstoß eingestuft.

Güter werden in unter einer Stunde verzollt? Sie sprechen von einem Verstoß. Der Kampf gegen Korrupte Beamte? Sie sprechen von einem Verstoß. Ein Verstoß ist es, wenn wir versuchen, qualitativ hochwertigen Service zu bieten. All unsere positiven Schritte wurden als Verstoß oder Überschreitung der Befugnisse bezeichnet. Aber das, was den Kontrolleuren nicht passt, ist gut für unser Land. Für diejenigen, die uns attackieren, sind die Machenschaften, in die sie verwickelt sind, bequemer.

Im März wurden uns von Kyiver Beamten Güter im Wert von 100 Million Hryvnya gestohlen. Nicht, um mir zu schaden, sondern um Odessa zu schaden, um die Entwicklung der Region zu stören, um den Ausbau von Straßen in der Oblast zu stören.

Ich bin gezwungen, mich heute an Sie zu wenden, Herr Präsident, und das öffentlich, denn die Reformen sind in ernsthafter Gefahr. Wir haben alle möglichen Aufrufe an die Leitung gerichtet. Wir haben alles dafür getan, die Situation zu ändern. Aber der enorme Druck bei jedem unserer Schritte hält an.

Gestatten Sie mir also die Frage: Wofür haben Sie meine Einstellung überhaupt unterstützt? Wofür die Schaffung eines neuen, offenen Zolls? Wofür diese neuen, ehrliche Leute, die ohne eine würdige Bezahlung vom alten System gebrochen werden und zu einem Leben, basierend auf Korruption, gezwungen werden? Wir alle erwarten von Ihnen schnelle und radikale Schritte zu unserer Unterstützung. Damit die Reformen beim Odessaer Zoll greifen, sind drei grundsätzliche Schritte nötig.

1. Die Verabschiedung eines Gesetzes, dessen Entwurf bereits im Parlament registriert ist und der einer baldigen Abstimmung bedarf. Im Gesetz sind, unter anderem, höhere Löhne für die Mitarbeiter des Zolls vorgesehen.

2. Die Implementierung eines automatisierten Systems, welches den Korruptionsanteil auf ein Minimum reduziert und den Service europäisiert, ein einziges Fenster schafft.

3. Die sofortige Unterlassung von erfundenen Kontrollen, mit denen das alte System und von ihm gekaufte Beamte versuchen, unsere Arbeit zu sabotieren.

Wir haben viel Zeit für den Kampf mit dem System vergeudet. Wir haben keine Angst. Wir tun alles dafür, damit die Reform ein Erfolg wird. Alle Menschen, die Tag und Nacht mit mir arbeiten, bemühen sich nach allen Kräften, das Ziel zu erreichen.

Ich bin mir trotz allem sicher, dass die Ukraine sich ändern wird, denn wir haben den Punkt ohne Wiederkehr bereits überschritten. Wir wollen nicht die Projektionsfläche für eine Imitation von Reformen sein. Die Zahl jener, die sich gegen das alte System richten, wird größer und größer. Wir lernen, uns zu vereinigen. Stehen Sie auf unserer Seite, oder auf der anderen? Brauchen Sie diese Reform? Ich hoffe doch, ja.

4 Gedanken zu „Marushevskas Brandbrief an Poroshenko“

  1. Alles wahr!
    Viele verlieren wieder den Glauben an die Neuerung. So geht das nicht!
    Wir spielen den russischen Besatzern in die Hände wenn das so weiter geht! Bitte tut endlich was in die richtige Richtung!
    Sobald jemand eine Order gibt, die gegen die Reformen zum Guten ist, stellt ihn vor Gericht. Er soll beweisen, daß seine Aktionen zum Guten des Landes und der Menchen sind!
    Danke Yulia!

  2. Auf den Grenzen das Fotografieren oder Filmen sofort erlauben. Damit würde sich das Schmiergeld von selber erübrigen. Es ist traurig wenn man auf der Grenze steht und wartet, und dabei sieht wie Rumäner sich Zigaretten in der Ukraine kaufen und unter ihrem Pass Geld legen das der Beamte kassiert.

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