Das Volk gegen die Generalstaatsanwaltschaft

Die Verkhovna Rada der Ukraine hat soeben mit 289 Stimmen für die Entlassung des Generalstaatsanwaltes Viktor Shokin gestimmt. Damit kam das Parlament den Forderungen der Eurooptimisten, einer Gruppierung junger und reformhungriger Parlamentarier, und großen Teilen der Gesellschaft nach. Shokin war am 10. Februar 2015 vom Parlament zum Generalstaatsanwalt gewählt worden, hatte es jedoch versäumt nennenswerte Reformen durchzuführen. Zudem blockierte er sämtliche Ermittlungen, die im Zusammenhang mit Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft standen und Mitglieder seiner Behörde betrafen.

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Ergebnisse der heutigen Abstimmung

Shokins Entlassung ist das Ende einer von Anfang an kritisieren Ernennung, die jedoch mit 318 Stimmen durch das Parlament gepeitscht wurde. Zu den wenigen Erfolgen zählen die Ermittlungen gegen Hennadiy Korban, Oleksandr Vilkul und Natalya Korolevska, die bis heute jedoch nicht abgeschlossen sind. Auch die öffentlichkeitswirksame Verhaftung des ehemaligen Chefs des Katastrophenschutzes Serhiy Bochkovskiy während einer Sitzung des Ministerkabinetts wurde ihm hoch angerechnet, blieb aber im Endeffekt nur eine Ausnahme. Am stärksten war die Amtszeit seit Juni durch den persönlichen Konflikt mit seinem Stellvertreter David Sakvarelidze geprägt. Bei dessen gemeinsamen Ermittlungen mit dem Staatsschutz SBU waren dem Georgier im Juni letzten Jahres zwei Staatsanwälte ins Netz gegangen, der stellvertretende Ermittlungsleiter der Staatsanwaltschaft, Vladimir Shapakin, sowie der Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Oblast Kyiv, Oleksandr Korniyets. Bei der Verhaftung wurden über 500.ooo Dollar Schmiergeld, unregistrierte Waffen, Wertpapiere und Urkunden für Immobilien sowie mehrere Beutel mit insgesamt 65 Diamanten gefunden. Sakvarelidze wurde seit dem Opfer einer Rufmordkampagne und erhielt zahlreiche öffentlich ausgesprochene Drohungen. Die weitere Arbeit, vor allem die Lustration und die Reformierung der Staatsanwaltschaft, ließ Shokin durch zahlreiche von seinen Untergebenen bei Gericht eingereichten Beschwerden und Prüfungen torpedieren, sodass sein Stellvertreter nach einem Jahr ohne nennenswertes Ergebnis dastand.

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Shokin und Sakvarelidze bei einer gemeinsamen Konferenz

Der Konflikt spitzte sich noch weiter zu, als Sakvarelidze im September auf Drängen Mikheil Saakashvilis, dem Gouverneur der Oblast Odessa, zum Generalstaatsanwalt in dieser Region ernannt wurde. Gerade in der Oblast, in der Shokin seine
Familie und Freunde mit Beförderungen und Ernennungen im Gefüge der Staatsanwaltschaft installiert hatte. Heute morgen, kurz vor dem Beschluss des Parlaments, unterschrieb Shokin auch noch die Kündigung Sakvarelidzes und begründete dies mit der Unfähigkeit und Disziplinlosigkeit seines Stellvertreters. Endgültig hatte Shokin die Öffentlichkeit aber gegen sich aufgebracht, als er vor wenigen Tagen bei Gericht erwirkte, Akten des Büros zur Korruptionsbekämpfung einsehen und konfiszieren zu dürfen. Damit hatte er die Staatsanwaltschaft vor der drohenden Überwachung bewahrt und die Gemüter der vielen tausend korrupten Staatsanwälte beruhigt. Das kam ihn, nach heftigen Protesten, nun teuer zu stehen.

Wer die Nachfolge Shokins antreten wird, und ob diese Person Sakvarelidze zu seinem Stellvertreter ernennen wird, ist indes unklar. Wie schon bei Wirtschaftsentwicklungsminister Aivaras Abromavicius könnte für den Georgier das Abenteuer Ukraine beendet sein, bevor es überhaupt hat anfangen können. Mit solchen Methoden aber wird man nicht nur ausländische Experten, sondern auch Investoren und Unterstützer verlieren. Niemand wird für einen sich selbst abschaffenden Staat die Hand ins Feuer legen. Die nächsten Wochen, in denen die Neubesetzung gleich zweier wichtiger Posten, die des Generalstaatsanwaltes und des Premierminister anstehen, werden für die Ukraine ganz entscheidende werden.

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